Redaktion Werbemonitor

Gewonnen: Markenstreit um das „Sackerl“

Der Österreicher und sein Sackerl sind wieder vereint – hatte sich doch zuvor eine  findige deutsche Unternehmerin den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Darüber hinaus verlangte sie für dessen Verwendung eine Lizenzgebühr.

Die Wirtschaftskammer Österreich konnte beim Deutschen Patent- und Markenamt einen wichtigen Sieg einfahren. Eine deutsche Unternehmerin hatte sich den Begriff „Sackerl“ als Wortmarke schützen lassen, und zwar für die Auslieferung und Verpackung von Geschenkartikeln sowie die Zusammenstellung von Präsenten zu Verkaufs- und Repräsentationszwecken. In der Folge kam es zu Abmahnungen bei heimischen Unternehmen. Sie durften den Begriff „Sackerl“ nicht mehr verwenden oder mussten einen Lizenzvertrag abschließen und eine entsprechende Lizenzgebühr bezahlen. Viele Betriebe, vor allem Ein-Personen-Unternehmen, die z. B. über das Internet Geschenkartikel, Kräutersackerl oder Ähnliches vertreiben, haben sich bei der Wirtschaftskammer beschwert.

Die WKÖ hat sofort rechtliche Schritte eingeleitet und in Deutschland einen Nichtigkeitsantrag auf Löschung dieser Marke gestellt. Damit begründet, dass „Sackerl“ lediglich eine Dienstleistung bzw. Produktbeschreibung darstellt und daher mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden kann. Das Deutsche Markenamt hat der Argumentation der Wirtschaftskammer Österreich vollinhaltlich stattgegeben und die Wortmarke „Sackerl“ aus dem Markenregister rechtskräftig gestrichen.

Foto: kostsov © 123RF.com

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