Mag. Philipp Zeidlinger

Nusterer Mayer Partner Rechtsanwälte OG
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GmbH in Not

Den Geschäftsführer einer GmbH trifft eine umfassende Verantwortung in der Krise. Er hat die Verpflichtung zur Unternehmenssanierung und kann selbst zur Kasse gebeten werden, wenn er schuldhaft die Sanierung vereitelt. Gerade die Zeit seit Beginn der Corona-Pandemie bestätigt, dass die Krise eines Unternehmens schneller vorliegt, als einem lieb ist. Anhand welcher Kriterien hat ein Geschäftsführer zu beurteilen, ob eine Schieflage vorliegt und welche Schritte sind zu setzen, um nicht selbst zum Handkuss zu kommen?

Nur am Rande zu erwähnen ist, dass handelsrechtliche Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, zur ungeteilten Hand für den entstandenen Schaden haften (§ 25 Abs 2  GmbHG). Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt wurden und eine Aufgabenverteilung vorliegt, kann die Haftung des einzelnen Geschäftsführers beschränkt werden, sofern die Solidarhaftung nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend ist.

Die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen
Wenn man von „Haftung“ spricht, ist darunter eine Schadenersatzforderung (allenfalls der Gläubiger eines Unternehmens) zu verstehen. Eigentlich hat der österreichische Gesetzgeber den Grundtenor geschaffen, dass derjenige, der einen Schaden hat, diesen auch selbst zu tragen hat. Wenn jedoch der Schaden kausal, rechtswidrig und schuldhaft von jemandem Dritten verursacht worden ist, so wird der Dritte zur Tasche gebeten. Aufs Erste betrachtet, klingen die Begriffe relativ kryptisch, aber einfach heruntergebrochen bedeuten sie: Wenn jemand eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zu einem Verhalten hat, dieses jedoch schuldhaft, also persönlich vorwerfbar, nicht durchführt und daraus ein Schaden resultiert, besteht ein Schadenersatzanspruch. So weit zur grauen Theorie, doch wie betrifft das einen GmbH-Geschäftsführer in der Krise?

Spezielle Haftungsvoraussetzung des Geschäftsführers
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet dann, wenn er sich nicht so verhalten hat, wie er sich hätte verhalten sollen und können. Er muss wie ein ordentlicher Geschäftsmann agieren und kann unter bestimmten Voraussetzungen von den Gläubigern direkt belangt werden, wenn er den Sorgfaltsmaßstab nicht einhält. Es gibt die Pflicht zur Insolvenzprüfung! In der Unternehmenskrise ergibt sich daraus eine eklatante Verpflichtung des Geschäftsführers. Wenn für den handelsrechtlichen Geschäftsführer erkennbar ist bzw. jedenfalls eindeutig erkennbar sein muss, dass die GmbH zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist, ist der Geschäftsführer dazu verpflichtet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt wird, folgt daraus eine haftungsrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers für den Fall der Insolvenzverschleppung (unterlassene oder verspätete Antragstellung).

Die drohende Zahlungsunfähigkeit kann ein Geschäftsführer grundsätzlich einfach erkennen: Wenn die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die bereits fälligen oder in Kürze fällig werdenden Forderungen zu bezahlen, klopft die Krise an. Die Erkennbarkeit der Überschuldung ist freilich schwieriger, denn negatives Eigenkapital an sich muss noch nicht zwingend bedeuten, dass Überschuldung vorliegt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine buchmäßige Überschuldung nämlich in vielen Fällen noch keine reale Überschuldung darstellt, da oftmals allenfalls stille Reserven vorhanden sind oder mithilfe einer positiven Fortbestehensprognose dargestellt werden kann, dass zwar negatives Eigenkapital vorliegt, aber keine reale Überschuldung (diese führt zur Insolvenzantragspflicht bei Kapitalgesellschaften) gegeben ist.

Wenn sich aus den „Büchern“ ergibt, dass eine buchmäßige Überschuldung vorliegt, ist der Geschäftsführer freilich gezwungen, zu hinterfragen, ob eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt. Dann ist zunächst eine „Überschuldungsbilanz“ zu erstellen. Hier sind natürlich alle Aktiva und Passiva nach dem Gesichtspunkt einer „Liquidation“ bzw. eines „fiktiven Verkaufs“ darzustellen und allfällige stille Reserven in den Aktivwerten oder allenfalls positive Steuereffekte zu berücksichtigen. Ebenso können nachrangige Gesellschafterdarlehen oder harte, werthaltige Patronatserklärungen von Gesellschaftern berücksichtigt werden, um zu hinterfragen, ob tatsächlich eine Überschuldung vorhanden ist.
Im Rahmen einer Fortbestehensprognose kann hypothetisch vorgerechnet werden, ob sich eine allenfalls buchhalterisch vorliegende Überschuldung innerhalb eines Prognosezeitraumes (meistens 12 Monate) abdecken lässt, sodass allenfalls mithilfe der Analyse von Verlustursachen und einer realistischen Beurteilung der Zukunftsaussichten ein Fortbestehen dargestellt werden kann. Sofern der Geschäftsführer dann immer noch zu dem Ergebnis gelangt, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt und/oder Überschuldung gegeben ist, hat er im Sinne der Insolvenzordnung die „Notbremse“ zu ziehen.

Insolvenzantragspflicht
Wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen, muss der Geschäftsführer ohne weiteres schuldhaftes Verzögern, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach dem Eintritt der Insolvenzgründe, einen Insolvenzantrag stellen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die 60-Tage-Frist eine Maximalfrist darstellt, wobei gerade im Fahrwasser der Covid-19-Pandemie diverse Stundungen und Erleichterungen eingeführt wurden. Sofern ein Unternehmer die Notlage erkennt und nachweisbar Maßnahmen zur Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung setzt, verlängert sich die Frist auf 120 Tage, wobei hier maßgeblich ist, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht offenbar untauglich sein dürfen.

Zivilrechtliche Haftung
Wenn der Geschäftsführer vorwerfbar die Insolvenzantragspflicht verletzt hat, haftet er persönlich für Verluste aufgrund der verspäteten Antragstellung. Der Haftungsumfang unterscheidet sich zwischen Alt- und Neugläubigern, wobei Altgläubiger jene Gläubiger sind, deren Forderungen bereits zum Eintritt der tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestanden. Altgläubiger können gegenüber dem Geschäftsführer den Quotenschaden – das ist jener Differenzbetrag, der bei rechtzeitiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausbezahlt worden wäre, den sie jedoch aufgrund der verspäteten Antragstellung nicht zur Gänze erhalten haben – geltend machen. Ein Neugläubiger kann „nur“ den Vertrauensschaden geltend machen. Also jenen Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der Neugläubiger noch ein Rechtsgeschäft zum Schuldner abgeschlossen hat, das er wegen der nicht rechtzeitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht mehr begründet hätte.

Strafrechtliche Sanktion der Insolvenzverschleppung
Nicht unwesentlich ist, dass ein unvorsichtiges Agieren im Krisenzeitraum nicht nur zur soeben dargestellten zivilrechtlichen Haftung führt, sondern auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Vorab ist anzumerken, dass eine „bloße“ Insolvenzverschleppung alleine nicht (mehr) strafbar ist. Strafbar ist im Wesentlichen das grob fahrlässige Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit oder das Weiterwirtschaften in Krisenzeiten in kridaträchtiger Weise. Doch was bedeutet „kridaträchtiges Handeln“ in Krisenzeiten? Einfach gesagt, sanktioniert der Gesetzgeber als kridaträchtiges Handeln ein Vorgehen des Geschäftsführers in Form der Vermögensverschleuderung bzw. -zerstörung, das Ausgeben übermäßig hoher Beträge für ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, keine bzw. mangelhafte Buchhaltung und keine bzw. mangelhafte Kontrollmaßnahmen sowie insbesondere das Unterlassen des Erstellens bzw. die mangelhafte Erstellung von zwingend vorgesehenen Jahresabschlüssen. Ohne jetzt näher ins Detail gehen zu wollen, ist festzuhalten, dass ein Unternehmen gerade in Krisenzeiten durch unvorsichtiges Handeln oftmals die Grundsätze des ordentlichen Wirtschaftens missachtet und deshalb über der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit agiert. Derartige „unvorsichtige“ Rechtsgeschäfte und/oder auch die Begünstigung allfälliger andrängender Gläubiger können dazu führen, dass der Geschäftsführer nicht nur monetär, sondern auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Zusammenfassung
Ein Geschäftsführer ist gerade in Krisenzeiten mehr denn je gefordert. Im Moment der Erkennbarkeit einer wirtschaftlichen Schieflage ist es daher äußerst relevant, dass der Geschäftsführer mit Bedacht agiert und sich guten Rat holt. Insbesondere ist jeweils zu überprüfen, ob tatsächlich Überschuldung vorliegt. Hier ist es sinnvoll, wenn das Unternehmen sowohl durch Unternehmensberater, Rechtsanwälte als auch Steuerberater, die sich auf „Sanierungen“ bzw. Insolvenzen spezialisiert haben, betreut wird.

Wie sieht es bei Einzelunternehmern bzw. Personengesellschaften (insbesondere OG) aus?
Wesentlich ist, dass sich ein Einzelunternehmer bzw. eine OG oder KG (sofern die Gesellschafter natürliche Personen sind) nicht mit dem Thema der Überschuldung auseinanderzusetzen hat, sondern „nur“ hinterfragen muss, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nur eine kurzzeitige Zahlungsstockung gegeben ist.

Foto: iStock.com/skynesher

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