Redaktion Werbemonitor

Markenschutzgesetz-Novelle 2018

Jetzt können sich Werbeunternehmen über eine Gebührensenkung freuen. Hinzu kommt die erfolgreiche Anpassung an digitale Technologien. Hauptziel der Novelle sind die Angleichung der österreichischen Rechtslage an die relevanten EU-Vorgaben sowie eine Senkung der entsprechenden nationalen Gebühren auf das europäische Durchschnittsniveau. Grundsätzlich werden damit die entsprechenden EU-Richtlinien vollständig und ohne „Gold Plating“ in nationales Recht umgesetzt.

Eine Neudefinition des Begriffs „Wortmarke“ hat Eingang in das Gesetz gefunden.  Sie kann nunmehr aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen.

Die Markenschutzgesetz-Novelle 2018 ist am 14. Jänner 2019 in Kraft getreten. Sie beinhaltet vor allem die Anpassung des Markenschutzes an moderne Technologien. Dabei wurde ein flexibler Ansatz eingeführt – das bedeutet, dass das Erfordernis der Darstellung einer Marke mit zwingend grafischen Mitteln aufgegeben und durch einen flexiblen Ansatz ersetzt wurde. Die zulässigen Darstellungsmöglichkeiten wurden erweitert. In einem elektronischen Register ist es jetzt möglich, unkonventionelle Markenformen wie Multi-media-, Muster-, Bewegungs-, Hologramm-oder Klangmarken zu registrieren. Das Österreichische Patentamt kann entsprechende digitale Möglichkeiten der Wiedergabe dieser neuen Marken im Markenregister, den Registrierungsbestätigungen und im Markenanzeiger vornehmen. Entsprechend wurden sinngemäß auch die Rechte und Pflichten des Markeninhabers angepasst.

Erleichterter Zugang zum Rechtsschutz und spürbare Gebührensenkung
Die Kosten der Markenanmeldung wurden gesenkt und der Zugang zum Markenrecht vereinfacht. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten muss für Anmelder bzw. Markeninhaber mit EWR-Niederlassung kein inländischer Vertreter bzw. kein Zustellbevollmächtigter bestellt werden.

Weiters wurden neue Nachweisverpflichtungen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchsetzung von Marken eingeführt. Marken können nunmehr leichter ihre zum Anmeldungszeitpunkt vorhandene Unterscheidungskraft bzw. Bekanntheit verlieren oder mangels ausreichender Benutzung verfallen. Umgekehrt kann aber eine erst nach der Anmeldung erworbene Verkehrsgeltung der Marke anerkannt werden und den Markeninhaber besser vor einem Verlust bzw. einer Löschung schützen.

Schärfere Vorschriften gegen Produktpiraterie: Zollbehörden können „gefälschte Waren“ leichter sowohl bei der Ein- und Ausfuhr als auch beim Transit – ohne in Österreich zollrechtlich überführt zu werden – beschlagnahmen. Der Markeninhaber hat weiters stärkere Untersagungsrechte in Bezug auf Verpackungen, Etiketten, Anhänger, Echtheitshinweise, Zertifikate oder Kennzeichen, auf denen die Marke angebracht ist. Damit soll ebenfalls ein wirksamerer Schutz gegen Nachahmungen geschaffen werden.

Durch eine Öffnung der Markendefinition sind neue Markenformen zum Registerschutz zu-gelassen. Neben grafischen und klanglichen Wiedergaben sind künftig auch Video- bzw. Bilddateien zur Darstellung von bestimmten Markenformen möglich. Zudem hat eine Neudefinition des Begriffs „Wortmarke“ Eingang in das Gesetz gefunden. Wortmarken konnten bislang ausschließlich in Großbuchstaben und arabischen Ziffern im Markenregister eingetragen werden. Bestand ein Wort hingegen aus Klein- und Großbuchstaben, so wurde es als Wort-Bild-Marke qualifiziert. Dieser Wort-Bild-Marken-Begriff hat sich mit der Zeit als zu eng erwiesen. Nunmehr kann eine Wortmarke also aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen.

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Foto: iStock.com/Warchi

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