Dr. Kurt Weinreich

THUM WEINREICH SCHWARZ
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Kooperationen: Wahl der Rechtsform

In der Werbebranche kommen bei der Umsetzung von Projekten oft rasch Kooperationen zustande. Dabei ist besonders der rechtliche Hintergrund zu beachten, wenn es um Haftungen, Rechte und Pflichten geht. Bewährt haben sich diese Varianten.

Die Wahl der geeigneten Rechtsform ist keine leichte Entscheidung, wenn Unternehmen miteinander kooperieren. Für den konkreten Fall ist es wichtig, sich kompetent beraten zu lassen. In diesem Artikel haben wir zusammengestellt, welche Unternehmensformen sich aus rechtlicher Sicht für den Zusammenschluss von Betrieben besonders gut eignen.

ARGE und GesbR
Sehr beliebt ist die Arbeitsgemeinschaft, kurz ARGE genannt, bei einem Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Juristisch betrachtet handelt es sich dabei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR). Bei dieser Form wird zwar kein Gesellschaftsvertrag benötigt, aber aus meiner Erfahrung heraus ist es jedenfalls empfehlenswert, diesen zu errichten. In Bezug auf die Geschäftsführung ist zu raten, einen eigenen Geschäftsführer zu bestimmen. Andernfalls vertreten alle Gesellschafter die ARGE nach außen, was in der Praxis nicht sehr vorteilhaft ist. Die Gesellschafter haften in der Regel mit ihrem gesamten Vermögen – ohne jegliche Beschränkung – und können von jedem Gläubiger direkt in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt, dass jeder einzelne Gesellschafter über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügen muss.  Wenn die Umsatzerlöse der ARGE bzw. GesbR zwei Geschäftsjahre hindurch € 700.000,- übersteigen, ist die Gesellschaft im zweitfolgenden Geschäftsjahr verpflichtet, sich im Firmenbuch als Offene Gesellschaft (OG) oder als Kommanditgesellschaft (KG) eintragen zu lassen. Davon ausgenommen ist der Zusammenschluss zur Erreichung eines einzigen bestimmten Projektes. 

Personengesellschaften: OG und KG
Die Offene Gesellschaft (OG) als Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern (natürliche und juristische Personen), die persönlich, unbeschränkt und solidarisch haften. Die Besonderheit bei der Haftung liegt darin, dass jeder Gläubiger jeden Gesellschafter klagen kann, ohne vorher die Gesellschaft klagen zu müssen. Die Gesellschafter haben in der Regel gleiche Einlagen zu leisten, die aus finanziellen Mitteln oder Dienstleistungen bestehen können. Die Gesellschaft tritt nach außen mit ihrer Firmenbezeichnung auf, kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und geklagt werden. Bei der Gründung wird der Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages empfohlen.

Die Eintragung im Firmenbuch ist erforderlich, da die Gesellschaft erst mit der Eintragung entsteht. Grundsätzlich sind alle Gesellschafter geschäftsführungs- und vertretungsbefugt. Soll z. B. nur ein Geschäftsführer bestellt werden, ist dies möglich und im Firmenbuch entsprechend zu vermerken. Für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Diese ist für die Gesellschaft zu beantragen. Dazu ist die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers erforderlich. Dieser muss entweder Gesellschafter oder ein voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer der OG sein, der mindestens mit 20 Wochenstunden im Unternehmen angestellt ist.

Wenn ein Gesellschafter nicht unbeschränkt persönlich haften will, empfiehlt es sich, eine Kommanditgesellschaft (KG) in die Überlegungen einzubeziehen. Die KG ist eine Gesellschaft, bei der zumindest bei einem Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf einen bestimmten Betrag beschränkt sein muss und zumindest ein anderer Gesellschafter unbeschränkt haftet.

Den beschränkt haftenden Gesellschafter bezeichnet man als Kommanditisten, den unbeschränkt haftenden als Komplementär. Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma auftreten, Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und geklagt werden. Bezüglich der Gründung wird auch hier der Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages empfohlen. Eine Eintragung in das Firmenbuch ist erforderlich, auch diese Gesellschaftsform entsteht erst mit dieser Eintragung. Was die Haftung betrifft, so haften die Komplementäre persönlich, unbeschränkt und solidarisch (nicht anteilsmäßig, sondern jeder für die gesamte Schuld).

Die Besonderheit bezüglich der Haftung liegt – wie bei den Gesellschaftern der OG – darin, dass jeder Gläubiger jeden Gesellschafter klagen kann, ohne vorher die Gesellschaft klagen zu müssen. Die Kommanditisten dagegen haften nur bis zu einem bestimmten Betrag (Haftsumme), der in das Firmenbuch eingetragen und in der Regel im Gesellschaftsvertrag festgelegt wird, wobei es bezüglich der Höhe der Haftsumme weder einen Mindest- noch einen Höchstbetrag gibt. Die Haftung entfällt, wenn der Kommanditist die vereinbarte Einlage an die Gesellschaft bezahlt hat und dieser Betrag der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme entspricht. Zur Ver-tretung des Unternehmens nach außen (Geschäftsführung) ist nur ein Komplementär berechtigt.

Will man z. B. nur einen Geschäftsführer bestellen, ist dies möglich und im Firmenbuch entsprechend zu vermerken, andernfalls vertreten alle Komplementäre das Unternehmen nach außen, was in der Praxis oft unvorteilhaft ist. Für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Diese ist für die Gesellschaft zu beantragen. Dazu ist die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers erforderlich. Dieser muss entweder Komplementär oder ein voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer der KG sein, der mindestens mit 20 Wochenstunden im Unternehmen angestellt ist.  

GmbH
Will man eine Rechtsform wählen, bei der die persönliche Haftung eines Gesellschafters mit einigen Ausnahmefällen im Wesentlichen ausgeschlossen ist, dann ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine gute Wahl. Bei dieser Rechtsform sind die Gesellschafter (natürliche oder juristische Personen) mit einer bestimmten Stammeinlage am Stammkapital beteiligt. Darüber hinaus treffen sie grundsätzlich keine weiteren vermögensrechtlichen Pflichten und haften grundsätzlich nicht für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Als sogenannte juristische Person ist die GmbH rechtsfähig und kann daher eigenes Vermögen besitzen, Vertragspartnerin sein und sowohl klagen als auch geklagt werden. Die Gesellschaft wird mit Abschluss eines Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafter gegründet, wobei auch die Möglichkeit besteht, dass eine Person eine GmbH errichtet. Bezüglich eines derartigen Gesellschaftsvertrages gibt es bestimmte Formvorschriften. 

Im Gesellschaftsvertrag müssen nachfolgende Punkte beinhaltet sein:

  • die Firma und der Sitz der Gesellschaft
  • der Gegenstand des Unternehmens
  • die Höhe des Stammkapitals. Dieses muss mindestens € 35.000,- betragen. Jedoch kann bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag eine Gründungsprivilegierung in Anspruch genommen werden, sodass das Stammkapital nur mindestens € 10.000,- beträgt. Diese Gründungsprivilegierung ist auf zehn Jahre befristet, danach muss das Stammkapital mindestens € 35.000,- erreichen.
  • der Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage)

Im Gesellschaftsvertrag können weitere Regelungen aufgenommen werden, so z. B. zur Geschäftsführung und Vertretung, zur Generalversammlung, zur Beschlussfassung der Gesellschafter, zur Gewinnverwendung und zu Aufgriffsrechten für Geschäftsanteile sowie Minderheitenrechte. Bezüglich der Stammeinlage muss zumindest der Hälftebetrag, d. h. mindestens € 17.500,- bzw. bei Gründungsprivilegierung mindestens € 5.000,-, bar eingezahlt werden. Ferner ist zumindest ein Geschäftsführer zu bestellen. Danach gilt es, beim zuständigen Firmenbuchgericht die Anmeldung der GmbH zum Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer vorzunehmen. Auch hier sind entsprechende Formvorschriften zu beachten. Mit der Eintragung in das Firmenbuch entsteht die GmbH.

Darauf müssen Sie bei Kooperationen aus steuerlicher Sicht achten!

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