Redaktion Werbemonitor

Werbeabgabe auf den Onlinebereich?

Das leidige Thema der Werbeabgabe flammt derzeit wieder auf. Die Regierung hat sich bei ihren Verhandlungen darauf geeinigt, die Abgabe in Höhe von 5 % auf den Onlinebereich – aufkommensneutral – auszuweiten. Das heißt, der Steuersatz wird dadurch bei gleichbleibendem Aufkommen reduziert. In Kraft treten soll die Maßnahme mit 1. Jänner 2018.

Die Werbeabgabe gilt als Relikt und weltweites Unikat sowie als Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich. Schon in der Zwischenkriegszeit wurde die „Ankündigungsabgabe“ auf Reklame und Propaganda 1927 auf fünf Jahre befristet eingeführt. Sie war zwar in den Landesgesetzen verankert, es gab aber keine bundesweiten Regelungen und der Steuersatz war oft uneinheitlich. Im Dezember 1998 erging der Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass die Einhebung der Ankündigungsabgabe „nach dem Schlüssel der Anzahl der Fernsehrundfunkhauptbewilligungen“ überall, wo Gemeinden dies verlangten, bei elektronischen Medien geleistet werden müsse. Durch die verworrene Gesetzeslage drohte dasselbe für Printmedien. Zur Klärung wurde der Gesetzgeber tätig: Die Wirksamkeit begann am 1. Juni 2000 mit dem Bundesgesetz zur Einführung einer österreichweiten, einheitlichen Werbeabgabe von 5 % – auch in Gebieten, die bisher keine derartige Steuer erhoben hatten.

Fachgruppenobmann Günther Hofer:„Aus meiner Sicht wäre sogar das Ziel, das weltweite Unikat endlich komplett abzuschaffen!“

Klares Nein vom Fachverband Werbung
Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des WKÖ Fachverbands Werbung und Marktkommunikation, spricht sich klar gegen die Werbeabgabe auf den Onlinebereich aus: „Die Werbekonjunktur kommt wieder in Schwung. Nach einer nicht sehr dynamischen Entwicklung von 2012 bis 2015 erwartet der Fachverband wieder eine etwas stärkere Expansion der Kommunikationswirtschaft. Die österreichischen Unternehmen befinden sich – gemeinsam mit den Agenturen – auf einem durchaus investitionsfreudigen Weg. Eine Entwicklung, die uns prinzipiell optimistisch stimmt. Es ist daher völlig unverständlich, die Branche – aber auch die gesamte heimische Wirtschaft – gerade in dieser sensiblen Phase mit einer neuen Steuer zu belasten.“ Eine solche Abgabe wäre aus (werbe-)standortpolitischen Gründen ein völlig ungeeignetes Mittel, die dezidierten Regierungsziele – mehr Wachstum und Beschäftigung – zu erreichen, warnt Sery-Froschauer. „Wir appellieren daher an die Politik, von dieser Maßnahme abzusehen. Vielmehr sollte überlegt werden, die Bagatellsteuer Werbeabgabe gänzlich zu streichen. Wir sind überzeugt, dass damit die Wirtschaftskraft der in Österreich tätigen Werbeunternehmen gestärkt wird.“

WKNÖ Fachgruppenobmann Günther Hofer sieht die Situation ähnlich und meint: „Die niederösterreichische Werbewirtschaft bleibt 2017 stabil und die Stimmung innerhalb der österreichischen Kommunikationswirtschaft hat sich etwas verbessert. In dieser Situation die Werbeabgabe auf den Onlinebereich auszuweiten, halte ich nicht für das richtige Zeichen. Aus meiner Sicht wäre sogar das Ziel, das weltweite Unikat endlich komplett abzuschaffen!“

Es sind drei Voraussetzungen nötig,damit eine Werbeabgabepflicht entsteht: Es muss eine Werbeleistung vorliegen, sie muss im Inland erbracht werden und sie muss entgeltlich sein. Hat der Werbeleister seinen Sitz im Ausland, haftet der inländische Auftraggeber, also die inländische Werbeagentur, für das Abführen der Werbeabgabe.

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Foto: OLN/C.Mikes

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