Redaktion Werbemonitor

Neu für Online-Händler

Auf Webshop-Betreiber kommt jetzt eine weitere Aufgabe zu: ein Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform. Dieser muss für Verbraucher leicht auffindbar sein. Die WKO empfiehlt einen Button auf der Startseite.

Die Europäischen Kommission hat eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform oder online dispute resolution platform/ODR-platform) eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine zentrale Anlaufstelle für Unter-nehmer und Verbraucher. Diese müssen ihren Aufenthalt in (gleichen oder unterschiedlichen) Mitgliedsstaaten der EU haben und es muss eine Streitigkeit aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungen vorliegen. Ganz neu ist nun die Verpflichtung für Webshop-Betreiber, einen Link auf die erwähnte Online-Streitbeilegungsplattform einzurichten. Der Link zu dieser Plattform – http://ec.europa.eu/odr – muss in den Webauftritt des Webshops integriert werden. Die Nichteinhaltung gesetzlicher Informationspflichten kann als Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gewertet werden.  Die Verpflichtung dazu besteht seit 9. Jänner 2016. Die OS-Plattform enthält ein standardisiertes Beschwerdeformular für Verbraucher in allen Amtssprachen der EU und ist insbesondere für die Ermittlung der zuständigen nationalen AS-Stellen (Alternative Streitbeilegungsstellen) und die Verständigung des betroffenen Unternehmens über eine Beschwerde zuständig. Verbrauchern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, Beschwerden gegen Unternehmen bei dieser OS-Plattform einzubringen. Diese Beschwerden werden dann an das jeweilige Unternehmen weitergeleitet. 

Zu beachten
Wie schon erwähnt, muss der Link zur OS-Plattform auf der Website eingebaut werden, und zwar so, dass er leicht auffindbar ist. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob sich ein Webshop-Betreiber in der Folge bereit erklärt, sich einem alternativen Streitbeilegungsverfahren bei einer AS-Stelle zu unterwerfen. Wenn ein Webshop-Betreiber freiwillig an einem Schlichtungsverfahren teilnimmt oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, hat er den Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, zu informieren. Weiters haben Webshop-Betreiber ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wobei dies schon bisher nach den diversen Impressumsvorschriften erforderlich ist. Es wird allerdings empfohlen, die E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden zusätzlich unmittelbar bei dem Link auf die OS-Plattform anzugeben.

Informationspflichten
Bitte achten Sie auf die allgemeinen Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz. Es finden sich noch immer Websites mit unvollständigem Impressum. Z. B. wird der Inhaber nicht klar angeführt, also zumeist jene Person bzw. Gesellschaft, welche über die Gewerbeberechtigung oder sonstige Zulassung für dieses geschäftliche Angebot im Internet verfügt. Zum vollständigen Namen sind die geografische Anschrift, eine E-Mail-Adresse, gegebenenfalls die Firmenbuchnummer samt Firmenbuchgericht und die UID-Nummer anzuführen. Neben den Informationspflichten des ECG bestehen noch speziell für Webshops zusätzliche Informationspflichten nach anderen Gesetzen, etwa nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), welche im Detail ebenfalls auf der Website der WKO zu finden sind. Es wird allen Online-Händlern empfohlen, zu überprüfen, ob die AGB rechtskonform gestaltet bzw. vorher geprüft worden sind.

 

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