Redaktion Werbemonitor

Impressum: Das muss rein

Web, Newsletter oder Print. Hier finden Sie eine Zusammenfassung.

Das Impressum ist die Offenlegungspflicht der Verantwortlichkeiten nach dem Mediengesetz (MedG). Mit 1.7.2012 ist eine Novelle in Kraft getreten, die erweiterte Pflichten einfordert. Die neue Regelung wurde im Zuge der Medientransparenz erlassen. Betroffen sind davon Medienunternehmer, Inhaber von Websites sowie Absender von Newslettern. Das Mediengesetz gilt zusätzlich zu den Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes (ECG). Die volle Offenlegungspflicht betrifft nur jene Newsletter und Websites, die einen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen („große Websites“, „große Newsletter“). Für alle anderen Newsletter und Websites, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen („kleine Websites“, „kleine Newsletter“), gelten abgeschwächte Offenlegungspflichten.

Was ist ein Medieninhaber?
Medieninhaber ist, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt. Vor allem ist es jemand, der die inhaltliche Gestaltung von Medien ausführt sowie für deren Herstellung und Verbreitung (bei elektronischen Medien: Ausstrahlung, Abrufbarkeit, Verbreitung) entweder sorgt oder diese veranlasst. Kurz gesagt ist er jener, der im Fall des Falles den Kopf hinhalten muss und bei einer Verurteilung zahlungspflichtig ist. In Bezug auf die inhaltliche Gestaltung ist jene Person gemeint, der die Letztverantwortung für die verbreiteten Inhalte zukommt, und nicht der einzelne Redakteur oder Verfasser eines Textes. Medieninhaber ist nach der neuen Definition nicht mehr zwingend ein Unternehmen, sondern kann auch eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Mehrheit von natürlichen Personen sein. Nicht klar abgegrenzt ist diese Verantwortlichkeit im Internet, da hier oftmals viele fremde Inhalte miteinander verknüpft sind. Im Printbereich ist dies wesentlich einfacher: Der Verleger ist für seine Publikation verantwortlich.

Erleichterung für kleine Websites und Newsletter
Generell müssen auf Websites diese Angaben leicht und unmittelbar auffindbar zur Verfügung stehen. Bei einem Newsletter ist das Impressum direkt anzufügen oder mit einem Link zu versehen, der zur Website mit den entsprechenden Informationen führt. Die Offenlegungspflicht trifft den Medieninhaber. Websites bzw. Newsletter, die sich auf die (Werbe-)Präsentation des Unternehmens selbst oder seiner Leistungen oder Produkte beschränken, gelten als „Präsentation des Medieninhabers“ und daher als kleine Website bzw. kleiner Newsletter. Der einfache Webshop bzw. Werbenewsletter ohne redaktionelle Beiträge unterliegt daher nicht der vollen, sondern nur einer eingeschränkten Offenlegungspflicht (kleine Website, kleiner Newsletter). Auf kleinen Websites sind offenzulegen: Name/Firma des Medieninhabers, Unternehmensgegenstand des Medieninhabers, Wohnort/Sitz des Medieninhabers.   

Große Websites und Newsletter 
Wenn redaktionelle Beiträge enthalten sind, welche die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, muss deutlich mehr im Impressum stehen. Nämlich: Name/Firma des Medieninhabers, Unternehmensgegenstand, Wohnort/Sitz (Niederlassung) des Medieninhabers, Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie“), Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist.  Bei Gesellschaften und Stiftungen gilt: vertretungsbefugte Organe (z. B. Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Gesellschaften: Gesellschafter mit Art und Höhe der Beteiligung inkl. Treuhandverhältnissen und stillen Beteiligungen sowie bei Vereinen auch Vorstand und Vereinszweck, bei Stiftungen auch Stifter und Begünstigte. Sind die anzuführenden Gesellschafter wieder Gesellschaften, so sind auch deren Gesellschafter anzugeben. Sind auch dies wieder Gesellschaften, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend anzugeben usw.
Dabei besteht für direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Be-günstigte einer Stiftung die Verpflichtung, dem Medieninhaber bei Aufforderung die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Offenlegung kann bei gedruckten Newslettern künftig auch über einen Link auf die Website erfolgen.

Auswirkungen auf den Print-Bereich
Die Neuerungen sind auch für den Print-Bereich relevant, z. B. für gedruckte Newsletter oder Magazine. In Druckwerken hat die Offenlegung der genannten Informationen im Impressum jedes einzelnen Druckwerks zu erfolgen. Davor musste bei körperlichen Medienwerken die Offenlegung alljährlich nur einmal erfolgen. Alternativ dazu kann man jetzt die Offenlegung auch durch einen Hinweis auf eine Website erfüllen. Diese Offenlegung auf der Website muss aber ständig leicht und unmittelbar auffindbar sein.

Erhöhung der Verwaltungsstrafen
Die Strafe, die im Fall der Nichtbefolgung verhängt werden kann, wurde drastisch angehoben: Der Höchstsatz für Verwaltungsstrafen beträgt nunmehr 20.000 Euro (davor waren es 2.180 Euro).

Plakate
§ 24. (1) des Mediengesetzes besagt: Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben. Der Hinweis auf die Website alleine genügt nicht.

Service von wko.at
Am einfachsten können Impressumsvorschriften sowie die Offenlegungsbestimmungen nach dem MedG für Mitglieder der WKO eingehalten werden – und das kostenfrei im „Firmen A–Z“. Es genügt, die Firmendaten korrekt einzutragen, die Pflichtfelder auszufüllen und damit die eigene Website zu verlinken. So wird für Besucher der Website deutlich erkennbar, wer dahintersteht.  Achtung: Es werden die Mitgliedsnummer und der PIN-Code verlangt. Sollten diese Daten nicht bekannt sein, bitte direkt bei der wko.at-Serviceline unter 0800 221 223 oder via E-Mail an office@wko.at anfordern.

Als zweitgrößte Fachgruppe österreichweit im Bereich Werbung werden rund 3.400 Mitglieder mit ca. 4.200 Gewerbeberechtigungen betreut. Hier finden Sie umfangreiche Informationen sowie unterschiedliche Serviceleistungen für Ihre tägliche Praxis.

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