Dr. Christian Reiter

THUM WEINREICH SCHWARZ
CHYBA REITER Rechtsanwälte OG

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Gefahr in Verzug!

Ein Foto wird verwendet, die Nutzung ist scheinbar geklärt. Viren verseuchen den Computer eines Kunden und eine mobile Werbetafel fällt um. Was wie ein schlechtes Drehbuch klingt, ist leider allzu oft Agenturrealität.

Zeitdruck, Unachtsamkeit und ein knappes Budget sind die Zutaten für einen Cocktail, der Kreative um Kopf und Kragen bringen kann. Eine Berufshaftpflichtversicherung federt viele Risiken ab, die im Agenturbetrieb vorkommen und schnell unnötige Kosten verursachen. Die WKNÖ Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation bietet ihren Mitgliedsbetrieben eine Versicherung um 22,20 Euro pro Jahr an.  Wir haben uns angeschaut, welche Fälle im Alltag vorkommen und wie sich Werber besser schützen können. Rechtsanwalt Dr. Christian Reiter aus St. Pölten hat zahlreiche Beispiele im Talon. Der sympathische Jurist stand uns Rede und Antwort. 

Werbemonitor: Wie stehen Sie zu einer Berufshaftpflichtversicherung?

Reiter: Der tiefere Sinn von Haftpflichtversicherungen besteht darin, Schäden abzudecken, die ein Werber seinen Kunden zufügt. Oder anders gesagt: Das Ziel ist, damit fremde Forderungen erfolgreich abzuwehren.

Werbemonitor: Mit Fotos können sich Kreative gehörig die Finger verbrennen. Was erleben Sie in Ihrem Alltag?

Reiter: Fotos sind ein Klassiker. Wir hatten einen Fall, und leider nicht nur den einen, bei dem eine Agentur von einer Internetseite im Namen des Auftraggebers Bilder heruntergeladen hat. Dann hat sich das Portal darauf berufen, dass die „Unterlizenzierung“ verboten und die redaktionelle Verwendung des Bildmaterials nur mit gesonderter Zustimmung gültig sei. Hier kam die Haftung der Agentur zum Tragen.

Werbemonitor: Das klingt teuer. Was tun?

Reiter: Geltend gemacht wurde ein Schadenersatzanspruch des Urhebers, der bei der Versicherung eingereicht werden konnte.

Werbemonitor: Wie können sich Agenturen in so einem Fall absichern?

Reiter: Zeitnot hin oder her, die Agentur muss sich vergewissern, ob der Erwerb dieser Bilder die zur Verfügungstellung an Dritte beinhaltet und somit die Nutzung im grünen Bereich liegt. Wenn die Agentur die Bilder verwendet und sich nicht schlau macht, ist das eine klare Verletzung der Sorgfaltspflicht. Wenn die Agentur den Kunden darauf hingewiesen hat, dass hier ein Problem vorliegen könnte, und dieser dennoch zustimmt, ist die Agentur klar aus der Haftung. Ich empfehle, einen schriftlichen Vermerk zu verfassen, denn nur dadurch ist zu 100% beweisbar, dass man den Kunden entsprechend aufgeklärt hat.

Werbemonitor: Sie haben noch ein Beispiel mit Computerviren?

Reiter: Ja, dabei wurde von einem Kreativen eine virenverseuchte Datei übermittelt, die im Computersystem des Kunden Schaden angerichtet hat. Die Frage war: Hätte die Agentur das nicht erkennen müssen und konnte sie wegen Fahrlässigkeit in Haftung gezogen werden? In dem Fall ging es für den Kreativen gut aus, denn er konnte nachweisen, dass die Schutzsysteme in seiner EDV am neuesten Stand der Technik waren.

Werbemonitor: Was kommt noch vor?

Reiter: Plakate sind auch noch ein Thema. Eine mobile Plakatwand wird aufgestellt, sie fällt um und richtet Schaden an. Es kommt zu einer Schadenersatzforderung. Hier muss untersucht werden, ob es sich um ein Elementarereignis wie z. B. einen Sturm handelt oder um eine fehlerhafte Aufstellung. In letzterem Fall kann der Vertragsnehmer bei der Haftpflichtversicherung einreichen.

Werbemonitor: Das klingt so, als wäre die Berufshaftpflichtversicherung ein Allheilmittel?

Reiter: Nein, leider ist es nicht so. Es ist natürlich eine Frage der Deckung. Schadenersatzansprüche sind in den meisten Fällen grundsätzlich deckungsfähig, bei Unterlassungsansprüchen ist das jedoch nicht so. Diese können vorkommen, wenn jemand z. B. auf einem Foto mit vielen Menschen erkennbar ist – Fotos, wie sie oft bei Veranstaltungen entstehen. Fühlt sich die Person dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann sie auf Unterlassung klagen – diese kann aber bei der Versicherung nicht geltend gemacht werden.

Werbemonitor: Welchen abschließenden Tipp haben Sie für uns?

Reiter: Die häufigste Haftungsgrundlage sind wie immer geartete Verstöße gegen nebenvertragliche Schutz- und Sorgfaltsverpflichtungen. Es empfiehlt sich daher bei allfälligen Bedenken hinsichtlich gewisser Gefahren, den Kunden über das Bestehen von Haftungsrisiken grundsätzlich aufzuklären. Im Zweifelsfall holen Sie sich bitte fachlichen Rat ein.

Dr. Christian Reiter ist Rechtsanwalt bei THUM WEINREICH SCHWARZ CHYBA REITER Rechtsanwälte OG in St. Pölten. Seine Spezialisierung liegt unter anderem in der Strafverteidigung, der Vertretung in Zivilverfahren, im Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht sowie im Medien- und Urheberrecht.

Als zweitgrößte Fachgruppe österreichweit im Bereich Werbung werden rund 3.400 Mitglieder mit ca. 4.200 Gewerbeberechtigungen betreut. Hier finden Sie umfangreiche Informationen sowie unterschiedliche Serviceleistungen für Ihre tägliche Praxis.

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