Dr. Christian Reiter

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Dienstvertrag oder Werkvertrag?

In der Kreativbranche ist es üblich, bei Projekten, Aufträgen oder Überkapazitäten miteinander zu kooperieren. Und gerade in letzter Zeit haben sich Überprüfungen durch die Gebietskrankenkassen stark gehäuft. Hinzu kommt, dass die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag seit jeher große Probleme bereitet. Welcher Vertrag ist wofür geeignet und wo liegen die Grenzen?

Gleich vorweg: Bei der Qualifizierung einer Vertragsbeziehung als Werk- oder Dienstvertrag kommt es nicht auf die Bezeichnung des gegenständlichen Rechtsverhältnisses an. Es liegt daher nicht in der Macht der Vertragsparteien, durch bloße Bezeichnung des Vertragswerks Rechtsklarheit in die eine oder andere Richtung zu schaffen. Die Abgrenzung Dienstvertrag oder Werkvertrag hängt auch nicht vom Willen der Vertragsparteien ab, sondern ausschließlich vom Inhalt der getroffenen Vereinbarung. Stets muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Wesensmerkmale einer Vertragsbeziehung einem Dienst- oder eben einem Werkvertrag entsprechen.

Dienstvertrag
Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Person auf gewisse Zeit zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet. Der Dienstnehmer ist aber nicht zur Erbringung eines bestimmten Erfolges seiner Arbeitsleistung verpflichtet. Er schuldet ein Wirken, aber nicht ein Werk. Daher gehören zu den wesentlichen Merkmalen eines Dienstverhältnisses: die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (eine Vertretungsmöglichkeit besteht nicht), seine disziplinäre Verantwortlichkeit und die Fremdbestimmtheit seiner Arbeit. Weiters deren wirtschaftlicher Erfolg, der dem Arbeitgeber zukommt, die persönliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb, was die Verwendung von Arbeitsmitteln des Dienstgebers beinhaltet. Der Dienstnehmer wird klassisch von seinem Dienstgeber zeitlich und räumlich fremdbestimmt und es besteht ein Weisungsrecht des Dienstgebers.

Werkvertrag
Eine Vertragsbeziehung wird dem gegenüber als Werkvertrag zu qualifizieren sein, wenn der Werkvertragsnehmer einen Auftrag nur für ein bestimmtes Werk erhält. Vom Vertragspartner wird bei einem Werkvertrag nicht vorgeschrieben, wann, wo und wie der Werkvertragsnehmer seine Leistung zu erbringen hat. Vereinbart wird maximal ein Liefertermin. Vertragsbeziehungen sind immer dann als Werkvertrag zu qualifizieren, wenn organisatorisch keine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers erfolgt. Weiters, wenn eine persönliche Erbringung der Leistung nicht notwendig vorgesehen ist und auch eine Vertretungsbefugnis besteht. Darüber hinaus müssen eigene Arbeitsmittel verwendet werden und es darf keine Fremdbestimmtheit der Arbeit vorliegen.

Kritische Überprüfung
In der Realität des täglichen Lebens hat sich erwiesen, dass Krankenkassen Werkverträge sehr kritisch prüfen. Es besteht eine gewisse Tendenz, Verträge eher als Dienstverträge zu qualifizieren. Die Problematik besteht vor allem darin, dass wirklich jeder Einzelfall der vertraglichen Gestaltung auf Herz und Nieren überprüft werden muss. Es ist nicht möglich, generelle, für alle geltende Aussagen über Abgrenzungsmodalitäten zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag zu treffen. Die erwähnten Kriterien stellen ein bewegliches System dar, im Rahmen dessen danach entschieden wird, für welche Vertragsart mehrere der aufgezählten Punkte sprechen. Die Gestaltung eines Vertrages als Werkvertrag kann daher ein unternehmerisches Risiko darstellen. Im Falle einer Beurteilung eines Vertragswerks als Dienstvertrag, kann sowohl der nicht bezahlte Dienstgeber- als auch der Dienstnehmerbeitrag für fünf Jahre rückwirkend von der Krankenkasse verlangt werden. Das bringt dramatische finanzielle Auswirkungen mit sich.

Mit diesem Wissen sichern sich Kreativbetriebe besser ab!

Dienstvertrag
-
persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (eine Vertretungsmöglichkeit besteht nicht)
- disziplinäre Verantwortlichkeit
- Fremdbestimmtheit der Arbeit
- wirtschaftlicher Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute
- persönliche Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers
- organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb
- Verwendung von Arbeitsmitteln
- Dienstnehmer ist zeitlich und räumlich fremdbestimmt
- Weisungsrecht des Dienstgebers

Werkvertrag
-
Auftrag für ein bestimmtes Werk
- keine Festlegung, wann, wo und wie die Leistung zu erbringen ist
- vereinbart wird maximal ein Liefertermin
- keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers
- persönliche Erbringung der Leistung nicht notwendig (Vertretungsbefugnis)
- Verwendung von eigenen Arbeitsmitteln
- keine Fremdbestimmtheit der Arbeit

Foto: Teerawut Masawat © 123RF.com

 

 

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