Redaktion Werbemonitor

Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung gelockert

Mit 2015 ist das Gesetz gegen Lohndumping in Kraft getreten. Gerade für die klein- und mittelständisch strukturierte Kreativwirtschaft bringt es wesentliche Erleichterungen mit sich.

Die gute Nachricht: Bei fixer Arbeitszeitaufteilung kann die Aufzeichnung überhaupt ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten. Bei Mitarbeitern, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen können, reichen Saldenaufzeichnungen (Montag: 8 Stunden, Dienstag: 9 Stunden etc.). Die Aufzeichnung von Ruhepausen konnte nach der alten Rechtslage nur dann entfallen, wenn eine Betriebsvereinbarung das vorsah und die Ruhepause max. 30 Minuten dauerte. In Zukunft kann die Aufzeichnungspflicht auch mit Einzelvereinbarung entfallen. Die Vorgabe von 30 Minuten entfällt ebenfalls. Bei Arbeitnehmern mit einer schriftlich festgehaltenen fixen Arbeitszeiteinteilung haben die Arbeitgeber lediglich deren Einhaltung zumindest am Ende jeder Entgeltzahlungsperiode sowie auf Verlangen des Arbeitsinspektorates zu bestätigen; es sind nur Abweichungen von dieser Einteilung laufend aufzuzeichnen. 

Weitere Änderungen
Der Arbeitnehmer hat einmal pro Monat das Recht auf kostenfreie Übermittlung seiner Arbeitszeitaufzeichnungen, sofern dies nachweislich verlangt wurde (§ 26 Abs. 8 AZG). Bisher wurde der Lauf von Verfallsfristen durch das Fehlen von Arbeitszeitaufzeichnungen gehemmt. Durch die Neuregelung tritt eine Hemmung auch dann ein, wenn die zuvor beschriebene Übermittlung verwehrt wird (§ 26 Abs. 9 AZG). Aus diesem Grund sollten die Arbeitszeitaufzeichnungen nach Verlangen jedenfalls (nachweislich!) an den Arbeitnehmer übergeben werden.

Verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen
Das Gesetz gegen Lohndumping richtet sich gegen eine Unterentlohnung im Bereich des „nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag“ zustehenden Entgelts. Die einzelvertragliche Gewährung von Gehaltsbestandteilen und allfälliger Zulagen unterliegt ausdrücklich nicht der Lohnkontrolle und der Strafbarkeit nach diesem Gesetz. Kommt kein verpflichtender KV zur Anwendung (z. B. bei Beschäftigten in der Werbung in den Bundesländern, ausgenommen Wien), finden sämtliche vertragliche Vereinbarungen im KV-freien Raum statt und das Gesetz ist nicht anzuwenden. Gilt jedoch ein KV (z. B. für Wiener Beschäftigte in der Werbung), kommt das entsprechende Gesetz vollinhaltlich zur Anwendung. Künftig ist damit in jenen Bereichen, in denen ein KV gilt, jede Unterschreitung des laut KV zustehenden Entgelts zusätzlich zu den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen auch verwaltungsstrafrechtlich strafbar.

 

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