Redaktion Werbemonitor

Die Abmahnungswelle rollt

Aus Deutschland schwappen immer wieder Abmahnungen über die heimischen Grenzen. Das kostet vielen Unternehmen Lehrgeld, Zeit und Nerven.

Vieles, was im Internet möglicherweise technisch einfach funktioniert, ist rechtlich unzulässig. So etwa das Übernehmen fremder Fotos für die eigene Website, den Auftritt auf einer Plattform oder einem sozialen Medium. Plötzlich wird man von einem Anwalt oder einem Rechteinhaber in unmissverständlichem Ton aufgefordert, eine Gesetzesverletzung zu unterlassen. Verstöße könnenten intensive – Folgen haben, mit denen oft nicht gerechnet wird. Die nachfolgend dargestellte Vorgehensweise ist insbesondere nach der im Anwaltsschreiben zitierten deutschen Rechtsprechung rechtlich grundsätzlich gedeckt.

Leichte Beute
Ein Unternehmen verwendet ohne Zustimmung des Urhebers ein Bild aus dem Internet. Daraufhin erhält es von der Kanzlei eine kostenpflichtige Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Für den Fall, dass dies nicht eingehalten wird, muss entweder mit einer angemessenen Vertragsstrafe oder mit konkreten, durchaus hohen Vertragsstrafen (10.000 Euro) gerechnet werden. Zumeist liegt die Urheberrechtsverletzung ja auch tatsächlich vor. Der betroffene Betrieb gibt die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe ab, überweist die geforderten Kosten und erhält danach oft sogar die Rückmeldung, dass damit alles erledigt wäre.

Es geht weiter
Der deutsche Rechteinhaber bzw. sein Anwalt speichert sich zu Beweiszwecken die URL des Fotos. In der Zwischenzeit hat das Unternehmen seine Website überarbeitet und das Foto (möglicherweise nur sichtbar) gelöscht. Wenn aber die URL (unsichtbar) bestehen bleibt, kann jeder, der sich diese zuvor abgespeichert hat (oder sie kennt), das Bild nach wie vor aufrufen (obwohl auf der Website unsichtbar bzw. über die Website nicht zugänglich). Auch über Suchmaschinen kann das Bild noch immer gefunden werden! Unter Berufung auf die deutsche Rechtsprechung meldet sich nun der Anwalt wieder, weil zumindest ein User (zu Beweiszwecken er selbst oder sein Mandant) die URL gespeichert hat und damit das Bild noch öffentlich zugänglich ist. Jetzt ist nicht mehr „bloß“ das Abmahnhonorar fällig, sondern die oft empfindlich hohe Vertragsstrafe.

Fotos und ihr Urheberrecht
Die Rechte des Urhebers entstehen automatisch mit der Schaffung des Werks. Das Urheberrecht räumt dem Urheber einerseits die Verwertungsrechte (z. B. das Recht, ein Werk zu vervielfältigen und das Recht, das Werk im Internet auf Abruf zur Verfügung zu stellen) und andererseits Urheberpersönlichkeitsrechte (z. B. das Recht auf Nennung des Namens) ein. Für die Entstehung der Rechte des Urhebers bedarf es keines Formalakts wie einer Registrierung oder eines sogenannten Copyrightvermerks. Bei Fotos besteht nicht nur ein Schutz für urheberrechtliche Werke, sondern auch für jede andere (einfachste) Art von Foto. Im Ergebnis darf kein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf dem eigenen Server abgespeichert werden, um im Internet zur Verfügung gestellt zu werden. Außerdem darf das Foto nicht verändert werden und der Urheber (bzw. Hersteller) muss genannt werden. Auch wenn nur gegen eine dieser Normen verstoßen wird, kann eine Abmahnung erfolgen.

Nicht nur Urheber, sondern auch andere Rechteinhaber können Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. Dazu zählen etwa Bildagenturen, Verwertungsgesellschaften (z. B. die österreichische Verwertungsgesellschaft Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie) oder spezialisierte Vereine wie der österreichische Rechtsschutzverband der Fotografen, wenn sie nach ihren Vereinsstatuten dazu legitimiert sind.

Machen Sie Websites für die Zukunft wasserdicht:
- Überprüfen Sie bei allen Fotos, ob die Rechte vorliegen!
- Bitte weisen Sie Ihre Kunden darauf hin.

Im Fall der Fälle ersuchen wir dringend, das Foto nicht nur im „sichtbaren“ Bereich“ von der Website zu entfernen, sondern es zur Gänze (inklusive URL) vom Netz zu nehmen!

Als zweitgrößte Fachgruppe österreichweit im Bereich Werbung werden rund 3.400 Mitglieder mit ca. 4.200 Gewerbeberechtigungen betreut. Hier finden Sie umfangreiche Informationen sowie unterschiedliche Serviceleistungen für Ihre tägliche Praxis.

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